Mitgliederversammlung 2018

Haus & Grund und die Oberbürgermeisterin einig: keine Erhöhung der Grundsteuer in Ludwigshafen

Verwaltungschefin Jutta Steinruck kündigte an, dass sie dem Rat vorschlagen wird, den Grundsteuer-Hebesatz nicht anzuheben. Sie will außerdem mehr Bauland ausweisen, damit bis 2020 wenigstens 3.600 und bis 2030 mindestens 7.200 neue Wohnungen entstehen können.

Waren sich beim Thema Grundsteuer einig: Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck versprach, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen. Das war ganz im Sinnne von Justizrat Karlheinz Glogger. Fotos: Haus & Grund Ludwigshafen

Die gute Nachricht vorneweg: In Ludwigshafen wird die niedrigste Grundsteuer in ganz Rheinland-Pfalz erhoben und das wird wohl auch so bleiben. Der aktuellen Spitzenplatz geht aus einer Studie des Instituts für Wirtschaft in Köln hervor. Aus der zitierte Justizrat Karlheinz Glogger bei der Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Ludwigshafen.

Der Vorsitzende erklärte zudem ausführlich, weshalb die Grundsteuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassunggerichts neu geregelt werden muss. Maßgeblich für die Belastung der Eigentümer bleibt auch nach einer Reform der jeweilige kommunale Hebesatz.

Und der kann sich – wie die erwähnte Studie zeigt – teilweise ganz erheblich unterscheiden. Für ein gleichwertiges Grundstück müssen etwa in Gütersloh 323 Euro und in Metten stolze 771 Euro gezahlt werden.

Vorschlag auch gegen den Wunsch der Finanzaufsicht

Die Belastung für die Eigentümer in Ludwigshafen (und ihre Mieter) soll auch nach der Reform gewohnt niedrig bleiben – zumindest, wenn es nach Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck geht. Sie liegt offenbar auf Linie der Forderung von Haus & Grund Ludwigshafen.

„Wir werden im Stadtrat vorschlagen, dass die Grundsteuer nicht erhöht werden soll, auch wenn die Finanzaufsicht ADD dies gerne hätte“, kündigte sie an. Das sorgte naturgemäß für viel Applaus der nahezu 100 anwesenden Mitglieder.

Dass die Versammlung so gut besucht war, hatte ganz ohne Zweifel auch damit zu tun, dass Glogger die seit Januar amtierende neue Verwaltungschefin als Gastrednerin gewinnen konnte. Und sie sprach wie gewünscht über allerlei interessante Pläne für die Zukunft der Stadt.

Wichtig ist aus ihrer Sicht vor allem die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Wie schon mehrfach betont, hält sie bis 2020 wenigstens 3.600 neue Wohnungen für dringend nötig. Nun ergänzte sie diese Zielsetzung und verriet, dass aus ihrer Sicht bis 2030 sogar stolze 7.200 Wohnungen geschaffen werden sollten.

Ob auf diesem Weg die viel diskutierte Mietpreisbremse grundsätzlich hilfreich sein wird, ließ sie zwar offen. Das war aber durchaus legitim, gilt die Begrenzung doch für Ludwigshafen ohnehin nicht.

Eine Sozialquote beim Neubau – also eine verpflichtende Quote für preisgünstigere Wohnungen bei Neubauprojekten – hält Steinruck jedenfalls nicht für ein Allheilmittel. Sie versicherte vielmehr, dass die Stadt Ludwigshafen ausreichend Bauland für den Wohnungsbau ausweisen wolle. Deshalb werde derzeit auch an einem neuen Flächennutzungsplan gearbeitet.

Neuer Mietspiegel soll Anfang 2019 erscheinen

In Arbeit ist momentan auch der neue Ludwigshafener Mietspiegel. Er soll im Januar oder Februar 2019 veröffentlicht werden. Karlheinz Glogger, der Haus & Grund in der Mietspiegelrunde vertritt, konnte von deren erstem Treffen im Mai berichten.

An dem hatten neben ihm auch Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft GAG, der BASF-Wohnen und Bauen, des Mietervereins Ludwigshafen sowie ein Richter des Amtsgerichts Ludwigshafen teilgenommen.

Die Expertenrunde war sich einig, dass der künftige Mietspiegel möglichst die tatsächlichen Mietpreise in der Stadt abbilden soll – und eben nicht das Ergebnis undurchsichtiger, nicht nachzuvollziehender Statistiken sein soll.

Unter diesem Gesichtpunkt kritisierten die Fachleute den letzten Mietspiegel von 2015. Dieser sei weitgehend überhaupt kein qualifizierter Mietspiegel gewesen, weil für einen Großteil der Wohnungen wegen unzureichender Stichproben keine qualifizierten Aussagen mehr möglich waren.

Stadt verschickte diesmal 14.000 Fragebögen

Justizrat Glogger hatte darum – erfolgreich – angeregt, ungeachtet möglicher Mehrkosten die Zahl der Fragebögen deutlich zu erhöhen. Statt 8.600 verschickte die Stadt diesmal 14.000 Bögen.

Um möglichst viele Daten zu erhalten, ist aber auch die Mithilfe der privaten Vermieter nötig. Der Vorsitzende von Haus & Grund Ludwigshafen appellierte an die Mitglieder, sich die Mühe zu machen, den Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden.

Denn nur dann, wenn möglichst viele private Vermieter Angaben machen, könne man erwarten, dass der neue Mietspiegel realistische Zahlen ausweisen werde. Glogger warnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich davor, dass Werte, die die Fakten am Wohnungsmarkt abzubilden haben (Mietspiegel!) völlig verloren gingen, wenn die Forderung so mancher angeblicher Mieterschützer Wirklichkeit werden.

Diese verlangen bekanntlich, dass in Mietspiegel nicht wie bisher die in den letzten vier Jahren vereinbarten Mieten einfließen sollen, sondern die aus den letzten acht Jahren. Dies käme Gloggers Einschätzung nach einem Mietpreisstopp gleich.

Warum dann Privateigentümer noch in den Wohnungsbau investierten sollten, könne wohl kein Mietpreisbremser erklären. Ob die Mitarbeit von Haus & Grund an einem solchen Mietspiegel dann noch sinnvoll sei, müsse sich der Verein in diesem Fall wirklich ernsthaft überlegen.

Berechtigter Ärger über das bürokratische Monster

Wenig sinnvoll fand Glogger auch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die daraus folgenden Vorgaben. Er bezeichnete die DSGVO als bürokratisches Monster, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand stehe.

Inka-Marie Storm, Chef-Justiziarin von Haus & Grund Deutschland, hat dazu einen schönen Satz dazu geschrieben, den der Vorsitzende gerne zitierte: „Die sich ergebenden Pflichten sind vielfältig und können von privaten Vermietern nicht immer 100-prozentig erfüllt werden“.

Der Verein jedenfalls ist seinen Pflichten aus der DSGVO nachgekommen, indem er die Satzung um einen „Datenschutzparagraphen“ ergänzt hat. Glogger verwies weiter auf die neue Anlage zum Mietvertrag, in der auf zwei Seiten alles festgehalten sei, was nach der Verordnung an Hinweisen und Informationen für den potenziellen Mieter (dessen Daten zu schützen seien) notwendig ist.

Sehr zufrieden sein kann der gesamte Vorstand mit der Entwicklung des Vereins. Er legte im vergangenen Jahr bei der üblichen Fluktuation (153 Eintritte bei 105 Austritten) leicht an Mitgliedern zu. Besonders erfreulich ist der steigende Anteil von langjährigen Mitgliedern.

Dies machte sich in diesem Jahr besonders bemerkbar. Glogger konnte sieben Mitgliedern für 50 Jahre, fünf für 40 Jahre und 51 für 25 Jahre Mitgliedschaft ehren. Das zeigt, so der Vorsitzende, dass sich bei vielen Eigentümern der Gedanke durchsetzt, dass Haus & Grund als Eigentümerschutz-Gemeinschaft eine ganz wichtige politische Rolle spielt.

Beeindruckend waren auch die Zahlen zur praktischen Arbeit des Vereins. Im Jahr 2017 erstellte Haus & Grund Ludwigshafen für 256 Objtekte mit 1.064 Wohneinheiten die Betriebskostenabrechnung. Die Rechtsanwälte Holatschek, König, Schröer und Glogger führten in der Geschäftsstelle rund 1.000 Beratungen durch.

Dazu kamen noch weitere 405 Beratungen durch das Fachpersonal, den Steuerberater und die Energieexperten des Vereins sowie ungefähr 1.200 telefonische Beratungen durch die Mitarbeiter der Geschäftsstelle.