Mitgliederversammlung 2014
Der Vorstand leistet gute Arbeit, will sich aber längst noch nicht zufrieden geben
Justizrat Karlheinz Glogger, Vorsitzender von Haus & Grund Ludwigshafen, freute sich auf der Mitgliederversammlung mit den zahlreich anwesenden Mitgliedern besonders darüber, dass der Ortsverein in diesem Jahr auf ein 120-jähriges Bestehen zurückschauen kann. Leider galt es aber auch, einige aktuell negative Entwicklungen zu konstatieren.
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| Leisten gute Arbeit (v.l.): Ralf Wörner, 2. Vorsitzender, Karlheinz Glogger, Vorsitzender, und Markus Holatschek. |
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Der Vorsitzende des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Ludwigshafen, Justizrat Karlheinz Glogger, verwies darauf, dass sich der Ortsverein seit seiner Gründung stets weiterentwickelt hat, und das nicht nur namentlich – bei der Gründung nannte er sich noch Hausbesitzerverein Ludwigshafen. Insbesondere warf Glogger einen Blick auf den Zeitraum nach der Feier zum 100-jährigen Jubiläum. In diesen 20 Jahren ist viel passiert. Aber der Vorstand will sich mit einem Zuwachs in diesem Zeitraum von damals 2.140 auf jetzt 2.555 Mitgliedern durchaus nicht zufrieden geben, wie Glogger auf der diesjährigen Mitgliederversammlung bekräftigte.
Vier Anwälte für die Rechtsberatung
In seinem Bericht über die aktuellen Tätigkeiten hob der Vorsitzende hervor, dass nahezu alle Vorstandsmitglieder in die tägliche Beratungsarbeit für die Vereinsmitglieder eingebunden sind. So steht Ralf Wörner, Steuerberater, den Mitglieder in steuerlichen Fragen beratend zur Seite. Peter Muhlert berät nun schon seit einem Jahr diejenigen Mitglieder, die eine Immobilie verkaufen möchten. Christoph Heller erstellt die leider immer wieder notwendigen Schimmelgutachten, fertigt als Energieberater des Handwerks Energieausweise und hilft bei der Beendigung eines Mietverhältnisses bei der Wohnungsabnahme. Das Hauptbetätigungsfeld ist und bleibt jedoch die Rechtsberatung. Sie wird montags, dienstags, donnerstags und freitags von Markus Holatschek und Karlheinz Glogger, beide Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zusammen mit den Rechtsanwälten Christoph König und Sebastian Schröer abgedeckt.
Von den Zahlen, die Glogger nannte, waren die Mitglieder recht beeindruckt: Im Jahr 2013 wurden von der Geschäftsstelle insgesamt 3.520 telefonische Beratungen registriert. Persönliche Beratungen durch die Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle gab es 720 und durch die Rechtsanwälte 968. „Die Geschäftsstelle ist mehr als ordentlich ausgelastet“, erklärte der Vorsitzende – zumal wenn man dann noch berücksichtigt, dass für 243 Objekte mit 1.101 Wohneinheiten die Nebenkosten abgerechnet wurden und dass die Hausverwaltung des Vereins 54 Objekte mit 454 Wohneinheiten betreut, darunter 10 Wohnungseigentümergemeinschaften.
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| Deutliche Worte: Karlheinz Glogger, der Vorsitzende von Haus & Grund Ludwigshafen, übte Kritik an den Plänen zur Einführung einer Mietpreisbremse, den immer weiter verschärften Anforderungen an die energetische Sanierung und dem Vorhaben der Verwaltung, den energetischen Zustand der Wohnungen in die neuen Mietspiegelwerte einfließen zu lassen. |
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Die Zusammenarbeit mit dem Ludwigshafener Mieterverein, so Glogger, sei sehr sachlich und professionell, die Kontakte zur Stadt Ludwigshafen und der Verwaltung durchweg positiv. Er informierte die Mitglieder darüber, dass unter Mitwirkung des Mietervereins Ludwigshafen, von Haus & Grund Ludwigshafen und den beiden großen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Jahr von der Stadtverwaltung wieder ein neuer Mietspiegel erarbeitet wird. Nachdem der Mietspiegel 2012 eine rein statistische Fortschreibung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung gewesen sei, müsse in diesem Jahr eine neue Erhebung durchgeführt werden.
Dabei habe die Verwaltung angekündigt, dass der energetische Zustand der Wohnungen in die neuen Mietspiegelwerte einfließen müsste – ein Vorhaben, das nach Einschätzung Gloggers höchst problematisch ist. „Schließlich sollen die ausgewiesenen Mieten ja ein Spiegel der Wirklichkeit sein. Wenn aber die Mieter erwiesenermaßen in den seltensten Fällen die energetischen Werte einer Wohnung interessieren, können sich die Mietpreise in den letzten Jahren auch nicht daran orientiert haben“, begründete er.
Das Thema Miete sei derzeit ohnehin in aller Munde, berichtete der Vorsitzende mit Blick auf die Diskussionen um die Mietpreisbremse. Auch wenn diese derzeit erstens noch im Gesetzgebungsverfahren steckt und zweitens in Ludwigshafen keine Rolle spielen wird (in Rheinland-Pfalz werden voraussichtlich nur die Städte Mainz, Trier, Speyer und Landau betroffen sein), wollte Glogger dieses Reizthema in der Mitgliederversammlung nicht ausklammern.
Experten lehnen eine Mietpreisbremse ab
„Das Projekt Mietpreisbremse ist allein dem letzten Bundestagswahlkampf zu verdanken, in dem es der Eine – die SPD – in die Welt gesetzt und der Andere – die CDU/CSU – meinte, hinterherrennen zu müssen“, ärgerte sich Karlheinz Glogger. Nicht von ungefähr lehnten die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Weltwirtschaft Kiel zusammen mit Haus & Grund Deutschland eine Mietpreisbremse als volkswirtschaftlich schädlich und wohnungspolitisch kontraproduktiv ab. Nachdem dieses wenig sinnvolle Gesetz aber nach dem Willen aller im Bundestag derzeit vertretenen Parteien kommen wird, brachte Rechtsanwalt Markus Holatschek den anwesenden Mitgliedern im anschließenden Vortrag einige wesentliche und zum Teil kuriose Einzelheiten näher.
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| Anschaulicher Vortrag: Rechtsanwalt Markus Holatschek brachte den anwesenden Mitgliedern einige wesentliche und zum Teil kuriose Einzelheiten zur geplanten Mietpreisbremse näher. |
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Glogger verwies zudem darauf, dass selbst in der Begründung des Gesetzesentwurfes bemerkt werde, dass durch dieses Gesetz keine einzige neue Wohnung gebaut werde. Dabei sei nach einhelliger Expertenmeinung aber nur der Neubau von Wohnungen, also die Erhöhung des Wohnungsangebots, dazu geeignet, dämpfend auf die Entwicklung der Preise zu wirken. Glogger befürchtete aber nun eher das Gegenteil, dass nämlich Investoren abgehalten würden, neu zu bauen.
Dieser Effekt werde noch verstärkt durch die ständig verschärften Anforderungen an den energetischen Wohnungsbau, der die Kosten für Neubauten immer weiter in die Höhe treibe. Seien diese Anforderungen schon beim Neubau problematisch, so seien sie beim Bestand mehr als fragwürdig. Glogger berief sich auf ein Gutachten des renommierten Wissenschaftlers Prof. Harald Simons. Der kommt zu dem drastischen Ergebnis, dass die energetische Sanierung ein Desaster sei, eine gigantische Verschwendung von Ressourcen oder, volkstümlicher ausgedrückt, „alles rausgeworfenes Geld, eine Geldschneiderei mit Heiligenschein“.
Sanierungen müssen sich für alle rechnen
Immerhin: Wenn schon der Deutsche Mieterbund und der Zentralverband Haus & Grund Deutschland zur Thematik des energetischen Sanierens eine gemeinsame Pressekonferenz veranstaltet haben, sei dies ein Zeichen, dass es mit dieser „Geldschneiderei mit Heiligenschein“ so nicht weitergehen könne. Glogger betonte – und war sich darin mit der Versammlung einig –, dass Vorschriften ohne Rücksicht auf finanzielle Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit nicht in die Welt gesetzt werden dürften. Investitionen in die energetische Sanierung müssten sich vielmehr für Vermieter und Mieter rechnen, d.h. sie müssen sich für den Vermieter in angemessener Frist lohnen und für den Mieter durch Einsparungen kompensieren lassen. „Gesetze, die darauf keine Rücksicht nehmen, sind nichts anderes als eine schleichende Enteignung“, sagte Glogger klipp und klar. hug
Ehrungen |
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Auch im 120. Jahr des Vereinsbestehens |
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